Kündigungsmöglichkeit beider Parteien

Bei Vorliegen wichtiger Gründe (OR 266g):

  • bei allen Mietverträgen möglich
  • grundsätzlich subsidiär zu den anderen ausserordentlichen Kündigungsgründen

Voraussetzungen:

  • Gründe der Auflösung dürfen bei Mietvertragsabschluss weder bekannt, noch voraussehbar gewesen sein
  • Gründe sind nicht auf das Verschulden der kündigenden Partei zurückzuführen
  • Gründe sind derart gravierend, dass der kündigenden Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin objektiv unzumutbar ist

Folgen:

  • Auflösung des Vertrages mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt
  • Richter bestimmt den Schadenersatz nach Verschulden der Parteien

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