Kündigungsmöglichkeit des Mieters

» Bei schweren Mängeln am Mietobjekt (OR 259b lit. a)

Gilt bei Mietverträgen über Wohn- und Geschäftsräume sowie über andere unbewegliche Sachen.

Voraussetzungen:

  • Schwerer Mangel, d.h. die Tauglichkeit zum vereinbarten oder üblichen Gebrauch wird ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt.
  • Keine Behebung innert angemessener Frist (eine Fristansetzung durch den Mieter ist aber nicht nötig; die Pflicht des Vermieters den Mangel zu beheben und somit auch die Behebungsfrist läuft ab Kenntnis des Mangels durch den Vermieter).
  • Frist ist angemessen, wenn
    • sie dem Vermieter eine Behebung des Mangels ermöglicht.
    • sie der Schwere des Mangels, der Art des Mietobjektes und dem Verwendungszweck angepasst ist.

Folgen:

  • Mieter kann fristlos kündigen.

Verhältnis zu anderen Mängelrechten:

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