Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2)

  • Erst auf Verlangen des Kündigungsempfängers notwendig.
  • Fehlende Begründung deutet auf Missbräuchlichkeit der Kündigung.
  • Unwahre oder unvollständige Begründung deutet ebenfalls auf die Missbräuchlichkeit hin.
  • Nennung mehrerer Kündigungsgründe ist zulässig, wobei es genügt, wenn einer nicht treuwidrig ist.

Art. 271 OR

A. Anfechtbarkeit der Kündigung

I. Im Allgemeinen

1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.

2 Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.

Judikatur

  • BGer 4A_200/2017 vom 29.08.2017 (spätester Zeitpunkt für die Begründung der Sanierungskündigung)
  • Mietgericht Zürich (MG160001-L) vom 16.01.2017
  • Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, (NG170006-O) vom 26.09.2017 (ZMP 2017 Nr. 9)

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